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Bad Hersfeld (ots) -
- Bundesdelegierte verabschieden Olaf Bandt in Bad Hersfeld
- Drei Kandidat*innen stehen zur Wahl für Vorsitz
- Ehrenvorsitzender Weiger dankt seinem Nachfolger
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verabschiedet am morgigen
Samstag seinen Vorsitzenden Olaf Bandt im Rahmen ...
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| 13.11.2026 10:50 Uhr |
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) |
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag Änderungen im
Betreuungsrecht zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen beschlossen. Damit setzen wir die
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um und stärken zugleich das
Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Menschen. Die Neuregelung schafft die
rechtlichen Voraussetzungen für ärztliche Zwangsmaßnahmen unter klar definierten
Bedingungen und ...
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| 13.11.2026 10:45 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Berlin (ots) - Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion:
Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der
internationalen Rechtshilfe in Strafsachen beschlossen. Das Gesetz aus dem Jahr
1982 wird damit erstmals grundlegend neu strukturiert und modernisiert.
Strafverfolgungsbehörden und Gerichte erhalten ...
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| 13.11.2026 10:40 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Berlin (ots) - Größte Reform des Nachrichtendienstrechts in der Geschichte
unseres Landes
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag abschließend über die Reform
des Nachrichtendienstrechts. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm:
"Diese Reform ist ein Quantensprung für unsere Sicherheit und ...
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| 13.11.2026 10:35 Uhr |
CDU/CSU - Bundestagsfraktion |
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Berlin (ots) - Anlässlich des Weltgedenktags für die Opfer des Straßenverkehrs
am 15. November 2026 erinnert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) an die
2.832 Menschen, die im Jahr 2025 auf Deutschlands Straßen ihr Leben verloren
haben.
"Alle drei Stunden stirbt in Deutschland ein Mensch im Straßenverkehr. ...
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| 13.11.2026 09:21 Uhr |
Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V. |
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Osnabrück (ots) - Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano, hat ein
Aktionswochenende gegen den Wohnungskonzern Vonovia angekündigt und dessen
Vorstandsvorsitzenden Luka Mocic zu einem Treffen eingeladen. "Herr Mucic hat
uns gegenüber behauptet, die Menschen seien mit Vonovia als Vermieter zumeist
zufrieden. Da würde ich ...
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| 13.11.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Berlin (ots) - Die drei Seenotrettungsorganisationen Sea-Watch, SOS Humanity und
Ärzte ohne Grenzen kritisieren die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der
Mission EUNAVFOR MED IRINI scharf. Die Bundesregierung trägt die Neuausrichtung
von IRINI mit, die der sogenannten libyschen Küstenwache als Partner mehr
Gewicht gibt. ...
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| 12.11.2026 20:25 Uhr |
SOS Humanity e.V. |
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Frankfurt (ots) - Aufrüstung und Ausweitung der Überwachung ist tatsächlich das,
worum es in den neuen Geheimdienstgesetzen vor allem geht. "Künstliche
Intelligenz" für die Geheimdienstarbeit zu nutzen, wird dabei nicht nur als
Schlachtruf ins Feld geführt, sondern auch ganz real in den Praktiken der
Dienste ...
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| 12.11.2026 19:35 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Berlin (ots) - Die Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung haben die
erwartbaren Ergebnisse gebracht: Eine staatliche Investitionsoffensive wird es
nicht geben, stattdessen wird massiv aufgerüstet. Gleichzeitig bleiben einige
der angedrohten Sozialkürzungen aus, zum Beispiel beim Elterngeld, beim
Kindersofortzuschlag oder beim Wohngeld. Der Plan "Kanonen statt Butter" ist
damit ...
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| 12.11.2026 19:10 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung der
Cybersicherheit sowie einen begleitenden Entschließungsantrag verabschiedet.
Damit wird das Cybersicherheitsniveau in Deutschland weiter angehoben. Dazu
erhalten das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das
Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei (BPOL) neue ...
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| 12.11.2026 18:40 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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