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München (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus
Holetschek, und der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, haben sich
heute im Bayerischen Landtag über die Zukunft des Sozialstaats ausgetauscht. Im
Mittelpunkt stand die Frage, wie die sozialen Sicherungssysteme angesichts
wachsender Herausforderungen ...
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| 17.04.2026 17:40 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der
EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt
vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der
Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung
für Deutschland ...
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| 17.04.2026 16:01 Uhr |
Europäische Kommission |
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Berlin (ots) - Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) wird faktisch
ausgehebelt
Der gestern Nachmittag veröffentlichte Referentenentwurf zum GKV-Spargesetz
konterkariert die wirtschaftspolitische Zielsetzung der Bundesregierung und
steht im diametralen Gegensatz zu den Ankündigungen zur Pharmastrategie.
Anstatt Pharma als Leitbranche für Deutschland zu stärken, stehen die
Unternehmen durch den dynamisierten Herstellerabschlag ...
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| 17.04.2026 15:25 Uhr |
Pharma Deutschland e.V. |
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Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit der
Nahost-Expertin Natalie Amiri über die aktuellen Entwicklungen im Iran.
"Ich glaube, für die Menschen vor Ort ist es gerade die Hölle auf Erden,"
beschreibt Amiri, deren Vater aus dem Iran ...
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| 17.04.2026 15:20 Uhr |
PHOENIX |
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Rostock (ots) - Gemeinsame Fachtagung vom Ministerium für Bildung und
Kindertagesförderung Mecklenburg-Vorpommern und der GPM Deutsche Gesellschaft
für Projektmanagement e.V.
Am 17. und 18. April richten das Ministerium für Bildung und
Kindertagesförderung Mecklenburg-Vorpommern und die GPM Deutsche Gesellschaft
für Projektmanagement e.V. die dritte gemeinsame ...
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| 17.04.2026 14:15 Uhr |
GPM Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement e. V. |
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Berlin (ots) - Den gestern bekannt gewordenen Entwurf für ein
Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG) bewertet die Vorstandsvorsitzende des
AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, in einer ersten Reaktion als wirksam,
aber sozial unausgewogen:
"Mit dem jetzt vorgelegten Referentenentwurf und der auf Montag festgesetzten
Verbändeanhörung hält Gesundheitsministerin Nina Warken ...
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| 17.04.2026 13:35 Uhr |
AOK-Bundesverband |
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Berlin/Bonn (ots) - Gespräch mit phoenix-Parlamentskorrespondent Erhard Scherfer
und Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach erklärte Kramp-Karrenbauer in
der 140. Ausgabe des Podcasts, sie habe schon im Vorfeld die Hoffnung gehegt,
dass Magyar gewinnen könne, entsprechend groß sei ihre Freude gewesen, als klar
war, dass ...
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| 17.04.2026 13:25 Uhr |
PHOENIX |
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung heute auf, ein
gesetzliches Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende einzuführen. Mit
einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der im
Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie
verabschiedet wird, soll sichergestellt werden, dass eine ...
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| 17.04.2026 13:15 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung
das Gesetz zur Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen.
Damit werden unter anderem die Regeln für die Kreditwürdigkeitsprüfung
verschärft und erstmals "Buy now, pay later"-Modelle reguliert, um
Verbraucherinnen und Verbraucher vor ...
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| 17.04.2026 13:10 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Berlin (ots) - BauGB-Novelle muss Bauvorschriften auf Schnelligkeit und
Effizienz trimmen statt neue, fragliche Eingriffsrechte zu schaffen
Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen einen deutlichen Anstieg
der Genehmigungszahlen im Wohnungsbau für Februar 2026: 22.200 neue Wohnungen
wurden genehmigt, rund 24,1 Prozent bzw. 4.300 ...
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| 17.04.2026 13:06 Uhr |
CDU/CSU - Bundestagsfraktion |
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