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Berlin/Bonn (ots) - Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,
Katharina Dröge, hat das von der Regierungskoalition vorgestellte Reformpaket
als "langes Sammelsurium an kleinteiligen Spiegelstrichen" und die geplante
Einkommensteuerreform als "Mogelpackung" kritisiert. Bei phoenix sagte Dröge:
"Wenn man verdecken will, dass man sich auf ...
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| 2.07.2026 14:51 Uhr |
PHOENIX |
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Brüssel (ots) - Im Rahmen der Vertiefung ihrer Zusammenarbeit mit der
Europäischen Investitionsbank erörterten Regionen und Städte mit Präsident
Calvino, Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Verbänden ihre Bedenken,
dass der nächste EU-Haushalt die EU-Förderung für Sozial-, Energie- und
Klimaprojekte schwächen werde.
Während einer ...
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| 2.07.2026 14:45 Uhr |
European Committee of the Regions |
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Berlin (ots) - Der SoVD bewertet das von der Regierung vorgelegte "Programm für
Aufschwung und Beschäftigung" kritisch. Zwar enthält das Paket auch richtige
Ansätze, etwa bei der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, beim
Wohnungsbau und bei Investitionen in Zukunftsbranchen. In zentralen Fragen
sozialer Sicherheit bleibt ...
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| 2.07.2026 14:41 Uhr |
Sozialverband Deutschland (SoVD) |
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Berlin (ots) - Der dbb erneuert seine Kritik am geplanten pauschalen
Stellenabbau in der Bundesverwaltung.
Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat in seinen Beschlüssen vom 2.
Juli 2026, wie bereits im Koalitionsvertrag, das Ziel von 8 Prozent pauschalen
Personaleinsparungen genannt. Es gelte, die ...
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| 2.07.2026 14:37 Uhr |
dbb beamtenbund und tarifunion |
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Berlin (ots) - Pharma Deutschland sieht die MDR-Überarbeitung auf einem guten
Weg
Pharma Deutschland begrüßt zahlreiche Verbesserungen im Berichtsentwurf des
federführenden Ausschusses für öffentliche Gesundheit (SANT) des Europäischen
Parlaments zur Überarbeitung der Medizinprodukte-Verordnung (MDR). Der heute
vorgelegte Entwurf des Berichterstatters Oliver Schenk greift wesentliche
Anliegen ...
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| 2.07.2026 14:31 Uhr |
Pharma Deutschland e.V. |
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Schwerin (ots) - Medienberichten zufolge macht die Landesregierung der Polizei
Mecklenburg-Vorpommern rigide Sparvorgaben - unter anderem bei Dienstreisen, dem
Unterhalt von Streifenwagen, dem Kraftstoffverbrauch und sogar beim Dienstsport.
Gleichzeitig investiert das Land hohe Summen in neue Polizeireviere. Hierzu
erklärt die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, ...
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| 2.07.2026 14:15 Uhr |
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern |
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Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses teilen die
Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino
Chrupalla, mit:
"Für die Bürger und für die deutsche Wirtschaft ist das angebliche 'Reformpaket'
der schwarz-roten Koalition eine herbe Enttäuschung. Die hochtrabende ...
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| 2.07.2026 13:42 Uhr |
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag |
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Bonn (ots) - Die Deutsche Krebshilfe und das Aktionsbündnis Nichtrauchen (ABNR)
begrüßen die vom Bundesfinanzministerium geplante Erhöhung der Tabaksteuer. Es
wäre jedoch eine deutlich höhere Anhebung der Steuer auf Liquids geboten, um
insbesondere Jugendliche vor dem Konsum von E-Zigaretten zu schützen. Darüber
hinaus können ...
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| 2.07.2026 13:27 Uhr |
Deutsche Krebshilfe |
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Köln/Berlin (ots) - Anlässlich des 15-jährigen Bestehens des
Bundesfreiwilligendienstes (BFD) zieht der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland
(ASB) eine positive Bilanz und warnt zugleich vor einer Rückkehr zum
Pflichtdienst. Der Verband fordert stattdessen die konsequente Stärkung der
bestehenden Freiwilligendienste BFD und FSJ (Freiwilliges Soziales ...
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| 2.07.2026 13:01 Uhr |
ASB-Bundesverband |
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Berlin (ots) - Der Generalbundesanwalt hat wegen des Anschlags auf Nord Stream
Anklage gegen den Ukrainer Serhij K. erhoben, unter anderem wegen des
Kriegsverbrechens eines Angriffs auf zivile Infrastruktur. Serhij K. soll zur
Zeit des Anschlags Soldat einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee gewesen
sein und ...
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| 2.07.2026 12:56 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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